„Wir lehnen den Verwaltungsentwurf zum Haushalt ab. Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass wir unseren Überschusspuffer von 104,1 Mio. Euro in 3 Jahren komplett verbrauchen. Wir befinden uns finanziell trotz höchster Steuereinnahmen finanziell im freien Fall. Dazu kommt, dass wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert. Dadurch wird es zu weniger Einnahmen der Stadt kommen.

Und auch die Risiken, wie die Zinsentwicklung und die Personalkosten durch viele Neueinstellungen, sind weiter vorhanden. Wenn ein Geschäftsbereich inklusive Klimastab genauso viele Mitarbeiter hat, wie alle Vor-Ort-Rathäuser in Krefeld zusammen, kann das keine bürgernahe Politik sein. Auch ist unklar, wie wir ab 2025 mit den Krediten für die Corona-Hilfen in Höhe von 141 Mio. Euro umgehen. Wir hätten uns von einer Verwaltungsvorlage mehr gewünscht, als ein weiter so wie bisher.
Der Vorschlag von SPD und Grüne geht in die gleiche Richtung. Statt sinnvoller Sparvorschläge, wird Geld für neue Projekte ausgegeben. Finanziert werden soll das durch die Hoffnung, künftig mehr Gewerbesteuer einzunehmen. Probleme werden so Richtung 2026 und 2027 geschoben, aber nicht gelöst.
Der Haushalt getragen von Rot-Rot-Grün ist daher kein spannendes Angebot, sondern ein Überlebenskonzept, welches das Potenzial hat, uns schnurgerade 2026 oder 2027 in die Haushaltnotlage zu führen. Die Finanzrücklagen, welche mühsam seit 2018 aufgebaut wurden, sind in kürzester Zeit aufgezehrt.

Insgesamt sehen wir einen Sparbedarf bei der Einstellung von neuem Personal, Einrichtung von Fachbereichen und neuen Projekten der Stadt. Daher schlagen wir auch ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vor, das den Haushalt nachhaltiger aufstellt. Die CDU hat zudem ein erstes Einsparpotential von gut 2,7 Mio. Euro aufgedeckt. Das muss mit Vorschlägen der anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ergänzt werden. Wir brauchen mehr Willen zum Sparen, statt den Willen zum Ausgeben als gäbe es kein Übermorgen.“