Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Wochen habe ich den schönen Satz gehört: „Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung.“ Deswegen sind die Beratungen über den Haushalt, sei es auf Bundesebene, im Landtag NRW oder hier in Krefeld eben auch die Königsdisziplin der Politik. Ein Haushalt erlaubt Aussagen über die Politik einer Regierung oder – wie in diesem Fall – der Stadtspitze und der haushaltstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und Ratsherrn Tahusoglu.

Und so viel möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen: „Diese Politik ist keine nachhaltige! Sie ist keine Politik, die uns erlaubt die nächsten Jahre mit ausgeglichenen Stadtfinanzen die Stadt zu gestalten.

Bevor ich in den inhaltlichen Teil meiner Rede einsteige, möchte ich einen gewissen ironischen Punkt der diesjährigen Haushaltsberatungen ansprechen: Da verlässt die FDP die Ampel-Haushaltskoalition und plötzlich macht die Linke mit beim Haushalt. Und was macht man als erstes unter Rot-Rot-Grün gemeinsam: Man senkt die Gewerbesteuer – zumindest in symbolischem Ausmaß –, und das ohne die FDP. Da sag noch mal einer, Haushaltspolitik wäre nicht für Überraschungen gut.

Anrede

Wir als CDU planen nicht mit Überraschungen, wir haben den Haushalt seriös analysiert. Vor gut einem Jahr stand mein Vorgänger Philibert Reuters hier, und hat die Risiken des Haushalts klar benannt:

• Steigende Zinsen
• Steigende Energiekosten
• Stark steigende Personalaufwendungen
• Steigende Aufwendungen für zu uns geflüchtete Menschen
• Und sinkende Einnahmen von Land und Bund

Hinzu kommt ein sehr reales Risiko:

Möglicherweise sinkende Gewerbesteuereinnahmen.

Immerhin hat er bisher fünf von sechs Risiken richtig eingeschätzt. Im Übrigen sprach Philibert Reuters davon, dass je nach Risiken schnell eine Haushaltsverschlechterung von gut 80 Mio. Euro eintreten könnte.

So schlimm ist es zum Glück nicht geworden, es sind aber über 31. Mio. Euro Minus.  Das will die Verwaltung zwar über die Ausgleichsrücklage, also unserem Sparstrumpf als Stadt gegenfinanzieren. Aber am Ende bleibt eben ein dickes Minus.  Der Rot-Rot-Grüne Antrag reduziert diese Summe zwar, aber dafür hofft man auf weiterhin steigende Gewerbesteuern.

Und genau das ist für uns nicht nur äußerst ungewiss, sondern hochspekulativ. SPD und Grüne verweisen mit ihrer positiven Hoffnung auf die Steuerschätzung von Oktober 2023. Denn die sagt, dass die Steuern auf Bundesebene steigen.

Kann man machen, aber zwischen dem Oktober 2023 und der kommenden Steuerschätzung im Mai 2024 liegt mehr als ein halbes Jahr, in dem – und das wissen wir schon heute – neue Krisen und Hindernisse entstanden sind.

Deshalb halten wir es für fahrlässig, angesichts der Entwicklungen auf globaler und nationaler Ebene davon auszugehen, dass es einfach so weitergeht. Und dafürsprechen sowohl die Daten auf Bundesebene, wie auch die Informationen, die wir vor Ort in zahlreichen Gesprächen mit den Krefelder Unternehmen bekommen. Bei mittlerweile jedem Gespräch wird uns erzählt, dass die Auftragsbücher nicht mehr so voll sind wie 2023. Das ist bereits ein großes Risiko.

Wie groß das Risiko sinkender Steuereinnahmen ist, zeigt alleine die Meldung von vor einigen Tagen, dass das Steueraufkommen in Deutschland im März um 4,5 Prozent gesunken ist. Und zuletzt schockte die Meldung von Covestro, die ein Minus von 35 Mio. Euro im 1. Quartal verbucht haben.

Anrede

Es ist Stadtkämmerer Ulrich Cyprian ein Dank dafür auszusprechen, dass angesichts der genannten Risiken nicht jeder Wunsch der Verwaltung erfüllt wurde.

Aber, und hier ist unser Kämmerer eben auch seinem Chef und seiner Verwaltung verpflichtet, es wurde verpasst, konsequent den Rotstift anzusetzen und Projekte zu streichen, die wir uns eigentlich nicht leisten können. Leider hat auch die Politik ihren Beitrag dazu geleistet, indem beispielsweise Fachbereiche neu geschaffen wurden oder ideologische Projekte der Verwaltung auf‘s Auge gedrückt wurden.

Und wir reden ja leider nicht darüber, dass wir ein kleines Minus haben. Der letzte Entwurf der Stadtverwaltung sieht einen Fehlbetrag in diesem Jahr von gut 31 Mio. Euro vor. Zum Glück haben wir eine sogenannte Ausgleichsrücklage von 104 Mio. Euro. Doch die wird, angesichts der geplanten Ausgaben, spätestens bis zum Jahr 2027 von über 104 Mio. Euro auf „0“ fallen.

Dazu kommt, dass es in 2024 Dank der Stadtwerke einen Einmaleffekt gibt, der gut 30 Mio. Euro mehr in die Kassen der Stadt spült. Ab 2025 ist dieser Sondereffekt dann aber auch schon wieder weg.

Herr Kollege Hansen, andere Städte, wie sie im Finanzausschuss gesagt haben, stehen schlechter da als wir, aber das ist doch kein Argument, warum wir weiter Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen mehr. Wir sollten uns diese Luxussituation solange erhalten, wie es geht.

Und damit komme ich wieder zum Kernsatz meiner Rede: „Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung.“ Diese Politik, die den Haushalt gestaltet, ist keine nachhaltige. Es ist ein Wünsch-Dir-was, ohne an den Morgen danach zu denken. Projekt um Projekt, von A wie Antidiskriminierungsstelle bis Z wie Zuschuss für alles und jeden. So kann das nicht gut gehen.

So einen Haushalt hätte ich von einer Opposition erwartet, aber nicht von einer Stadtspitze als Regierung oder eben den haushaltstragenden Fraktionen von SPD und Grünen. Wir sehen hier nicht den notwendigen Weitblick, den Krefeld eigentlich dringend bräuchte.

Anrede

Ich möchte es nochmal deutlich auf den Punkt bringen: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen jemals, verbrauchen aber gleichzeitig unsere komplette Ausgleichsrücklage. 104 Mio. Euro in drei oder vier Jahren. Es ist doch offensichtlich so, dass wir ein strukturelles Ausgabenproblem haben und kein Einnahmenproblem. Was zudem fehlt, sind die noch auszubuchenden Kosten für die Bewältigung der Ukraine-Krise und der Corona-Pandemie. Das sind gut 150 Mio. Euro. Spätestens 2025 brauchen wir hier eine Entscheidung, wie wir diese Schulden tilgen wollen. Davon findet sich weder in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt etwas, noch im Antrag der haushaltragenden Fraktionen.

Anrede

Deswegen hat Ihnen die CDU im Finanzausschuss und mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss auch einen Gegenentwurf präsentiert. Wir laden Sie alle hier im Rat ein, diesen Weg mitzugehen.

Die CDU hat den Willen, den Haushalt auf ein gesundes Fundament zu stellen. Daher sehen wir unseren Haushaltsantrag aus dem Finanzausschuss als Angebot. Ein Angebot, das SPD, Grüne und Linke im Ausschuss leider ausgeschlagen haben.

Denn wir wollen nicht jede konjunkturelle Schwankung fürchten, die noch kommt. Wir wollen einen Haushalt, der die Stadt konstant handlungsfähig macht und auch in Zukunft hält. Ich weiß noch, wie es war, als vor Jahren über Nacht 70 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen fehlten. Das war eine Situation – auch weil wir keine Ausgleichsrücklage hatten – die sich nicht wiederholen darf.

Wir müssen also unsere Ausgaben reduzieren – beziehungsweise Projekte nach Priorität umsetzen – und nach dem, was Pflichtaufgabe ist, und was eben nicht. Daher sieht unser Haushaltsantrag eine Haushaltsverbesserung von knapp 3 Mio. Euro vor – bei moderaten Investitionen in einzelne wichtige Projekte. Man sieht: Es ist möglich zu sparen, und gleichzeitig zu investieren. Übrigens ist für uns auch das Traarer Rathaus wichtig, auch wenn es der Fraktionsvorsitzende der SPD Winzen als lächerlich befand, dass die große CDU sich für das kleine Vor-Ort-Rathaus einsetzt. Lieber Benedikt, für uns sind die Stadtteile nicht nur zur Wahlkampfzeit wichtig. Deswegen waren wir auch gegen die Reduzierung der Stadtbezirke. Denn Bürgernähe ist für uns nicht nur ein Schlagwort im Wahlkampf oder bei Sonntagsreden, sondern ein Auftrag, den wir ernst nehmen.

Dazu kommen in unserem Antrag viele weitere kleine wie größere Punkte, von der besseren Stadtreinigung bis hin zu Laternen an einem Weg in Fischeln – übrigens beantragen das die Fraktionen von SPD und Grüne seit Jahren in der Bezirksvertretung Fischeln. Eine Umsetzung ist bisher Fehlanzeige. Leider hört Ihr nicht auf die Stadtteile!

Anrede

Damit möchte ich zu unserem heutigen Haushaltsbegleitbeschluss kommen. Wie bereits erklärt, wollen wir ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept initiieren. Dies kann allerdings nur gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden, damit es eben nicht nach der nächsten Wahl wieder geändert wird.

Auch haben wir auf konkrete Sparvorschläge bewusst verzichtet, denn wir wissen doch alle in der Politik, dass ohne einen breiten Konsens Sparvorschläge direkt wieder einkassiert werden können Das Erfolgsgeheimnis des HSK von 2014 war es doch, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hingesetzt haben, und offen diskutiert haben. Da müssen wir wieder hinkommen. Dazu laden wir Sie alle ein.

Wir sehen im Krefelder Haushalt so viel Einsparpotential, dass wir eben auch Einmalzahlungen, wie von den Stadtwerken nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen sollten, sondern eben um nachhaltig zu investieren. Daher schlagen vor, diese Einmalzahlung in Höhe von gut 30 Mio. Euro als eine Art Sondervermögen zu bilden, mit dem wir in die Krefelder Straßen, Rad- und Fußwege investieren. Statt des einmaligen Verpuffens von viel Geld, schaffen wir so einen echten Mehrwert für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiterer Punkt ist die Deckelung des Personals der Stadtverwaltung auf gut 3.500 Stellen. Ausgenommen davon sind der Kita-Bereich, der KOD, die Bauverwaltung und der Bürgerservice. Denn hier müssen wir im Sinne unserer Kleinsten sowie aller Bürgerinnen und Bürger als Stadt besser werden. Wichtig ist für uns die Bauverwaltung. Denn – und hier komme ich zurück auf das 5-Punkte-Reduzierungsbonbon bei der Gewerbesteuer – den Krefelder Unternehmern ist viel mehr damit geholfen, wenn wir Genehmigungen beschleunigen und Straßen reparieren, als dass wir alle Krefelder Unternehmen zusammen um 1,45 Mio. Euro entlasten. Einfach gerechnet sind das 150 Euro pro Unternehmen, wenn man die Statistik-Zahl von 2022 nimmt, nach der es 10.000 Unternehmen in Krefeld gab.

Diese Reduzierung war doch einzig und alleine für eine Schlagzeile da, und nicht um irgendwo ein Problem zu lösen. Aber genau dieses Problemlösen erwarten die Bürgerinnen und Bürger, erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer von der Stadt und der Politik.

Anrede

Die Krefelder erwarten keine Politik nach Schlagzeilen oder eine Politik der Beilagen in Krefelder Zeitungen, sondern sie erwarten, dass Probleme vernünftig gelöst werden. Und hier haben wir seit Jahren ein Umsetzungsproblem.

Projekte wie die Grotenburg, der Philadelphiastraße, das Stadtwaldhaus und viele mehr werden immer pompös angekündigt, die Fertigstellung aber verschiebt sich oft um Jahre nach hinten.

Und genau hier setzen wir als CDU an, in dem wir die Verwaltungsbereiche stärken wollen, die solche Projekte künftig effizienter und besser umsetzen sollen. Dafür braucht es an diesen Stellen mehr Personal. Genau hier vermissen wir ein Anpacken der Stadt oder der haushaltstragenden Fraktionen.

Das möchte ich mit zwei konkreten Beispielen verdeutlichen: Der Klimastab in Verbindung mi dem Geschäftsbereich von Frau Lauxen hat 16 Stellen, genauso viele Stellen wie alle Vor-Ort-Rathäuser zusammen. Dabei wünschen sich die Bürger mehr Bürgerservice, stattdessen bekommen sie viele Klimaratschläge.

Ein weiteres Beispiel: Der Rat hat beschlossen, das RAL-Gütezeichen einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung zu erlangen. Es hakt an einem Fachbereich, wie wir letzte Woche im WIDI hören durften. Doch anstatt diesen Flaschenhals zu öffnen, gibt es lediglich eine halbe Stelle mehr. Wir müssen doch dahin kommen, solche Engstellen zu erkennen und konkret anzupacken, anstatt unzählige Stellen zu schaffen, die keine Pflichtaufgabe erfüllen.

Anrede

Und bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich meiner Fraktion, unseren Fraktionsmitarbeitern, Johannes Koerner und Philip Dunker, für die gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen bedanken. Mein Dank geht auch an die Kämmerei beziehungsweise die Verwaltung und ganz besonders an Uli Cyprian und Melanie Zeuner für die Beantwortung unserer vielen Fragen und die gute Zusammenarbeit.

Anrede

Ich möchte noch einmal auf den Kernsatz meiner Rede zurückkommen: „Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung“.

Ihr Haushalt, lieber Herr Oberbürgermeister und Vertreter von SPD, Grüne, Linke und Ratsherr Tahusoglu, ist ein Entwurf, der die falschen Schwerpunkte setzt und nicht nachhaltig ist – auch wenn meine Nachredner Ihnen das Gegenteil weißmachen wollen.

Anstatt auf sprudelnde – aber noch unbekannte – Gewerbesteuerquellen zu hoffen, müssen wir ein ausgewogenes Verhältnis von Investitionen und Einsparungen hinbekommen. Das wäre dann ein Haushalt, der eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik einer Regierung darstellen würde.

Dafür machen wir Ihnen heute ein Angebot, damit wir einen Haushalt bekommen, der mehr als das Ziel hat, irgendwie bis 2025 zu überleben.

Vielen Dank.