CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters sagt „Tschüss“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, Philibert Reuters, beendet seine kommunalpolitische Tätigkeit zum 1. Oktober 2023. Dies teilte Reuters in der heutigen Fraktionssitzung mit: „Nach über 40 Jahren kommunalpolitischem Engagement für Krefeld und Hüls sind meine Aufgaben nun beendet. Der Rückzug erfolgt aus rein privaten Motiven und die Freude auf den kommenden […]
Marc Blondin MdL zur Altschuldenlösung
CDU-Fraktion Krefeld: Landesregierung berücksichtigt aktuelle Entwicklungen – Erwartungen an den Bund bleiben Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die geplante Altschuldenlösung zu verschieben. „Die Kabinettentscheidung zeigt, dass das Land auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen reagiert. Es wird immer deutlicher, dass die Risiken, auf die wir im […]
Peter Vermeulen und Manfred Läckes zum Umgang mit den Fördermitteln des Landes und Bundes
Die CDU-Ratsfraktion Krefeld befürchtet, dass die Stadt weitere Fördermittel des Landes und des Bundes verliert. „Im Rahmen der Diskussion um die Förderung der Projekte des Vereins Freischwimmer im Krefelder Stadtbad ist öffentlich geworden, dass Krefeld auf einem Topf voll Fördermittel sitzt, die man scheinbar nicht verbaut bekommt. Gleichzeitig sind schon gut 1,5 Mio. Euro verloren […]
Timo Kühn zur Thematik der Terrassengebühr für Krefelder Gastronomen
„Darauf zu hoffen, dass Berlin uns bei der Mehrwertsteuer hilft, ist keine Lösung. Wenn wir der Krefelder Gastronomie helfen wollen, muss die sogenannte Terrassengebühr für Gastronomen weiter aufgehoben werden“, erklärt der verwaltungspolitische Sprecher, Bürgermeister Timo Kühn, anlässlich der Forderung von OB Meyer, die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe weiter bei sieben Prozent zu lassen. Oberbürgermeister Meyer hatte […]
Zum Beschluss des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch, dass die Grundschule Königshof nicht in die Schulentwicklungsplanung 2023/2024 bis 2027/2028 für die Grundschulen aufgenommen wird, erklärt Stefanie Neukirchner, schulpolitische Sprecherin der CDU:
„Wir bedauern sehr, dass der Ausbau der Grundschule Königshof auf Dreizügigkeit nicht in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen wurde. Sowohl die Schule selbst als auch die Bezirksvertretung Fischeln haben sich für eine weitere Klasse pro Jahr ausgesprochen und die Notwendigkeit erkannt. Es ist schade, dass der Beschluss der Bezirksvertretung vom Schulausschuss derart übergangen wurde. Schon heute platzt […]
Peter Vermeulen: Stadt verspielt Vertrauen beim Surfpark
„Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Dieses alte Sprichwort enthält die Einschätzung, dass derjenige, der dreimal falsche Auskünfte erteilt, seine Vertrauenswürdigkeit verliert. Genau das, beklagt Peter Vermeulen, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafts-Union in der CDU Krefeld, trete nun bei der Surfpark-Entwicklung ein. Die Verwaltung habe dreimal Sachinformationen […]
Dr. Stefan Galke zur Demonstration der „Letzten Generation“
Anlässlich der Demonstration der sogenannten „Letzten Generation“ in Krefeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stefan Galke: „Nötigung beziehungsweise den anderen den eigenen Willen aufzudrängen, ist nie eine gute Strategie, um für die eigenen Ziele zu kämpfen. Wir erwarten, dass die Krefelder Polizei und Staatsanwaltschaft hier schnell die Ermittlungen aufnehmen, und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Auch Krefeld […]
Zur aktuellen Debatte um den Neubau einer Veranstaltungshalle erklärt Dr. Stefan Galke:
„Alle Pläne des Oberbürgermeisters rund um die Veranstaltungshalle sind aktuell danebengegangen. Der von ihm – zusammen mit SPD und Grünen – favorisierte Bau einer Veranstaltungshalle auf privatem Grund ist krachend gescheitert. Jetzt soll die Stadt es ankaufen und mit einem Generalunternehmen bauen. Genau das wollten 2019 SPD und Grüne zusammen mit OB Meyer nicht und […]
Marc Blondin zur Debatte um eine mögliche Steuererhöhung
Angesichts der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer aufgrund der steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marc Blondin: „Wenn bereits 15 Mio. Euro Mehrkosten für den Haushalt der Stadt die SPD dazu nötigt zu erklären, man werde keine Steuern erhöhen, scheint man vom eigenen Haushalt nicht wirklich […]
Marc Blondin MdL zur Haushaltsfreigabe der Bezirksregierung Düsseldorf
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Blondin MdL, erklärt zur Haushaltsfreigabe der Bezirksregierung Düsseldorf: „Entgegen der Pressemeldung von Oberbürgermeister Meyer ist die Haushaltsfreigabe dieses Jahr kein Grund zur Euphorie. Das vierseitige Dokument liest sich als eindeutige Warnung. Denn die Bezirksregierung stellt fest, dass der Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme gewisser gesetzlich statthafter Ausbilanzierungen möglich ist. […]
